Home World EUROPE Covid-19-Geschäftsmietegesetz wird abgelehnt - Blick

Covid-19-Geschäftsmietegesetz wird abgelehnt – Blick


Die Rechtskommission des Nationalrats ist mit 14 zu 11 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In der Kommission vertreten sind sieben Mitglieder der SVP-Fraktion, vier der FDP-Fraktion und drei der Mitte-Fraktion. Alle drei Fraktionen hatten sich schon bei der Behandlung der schliesslich überwiesenen Motionen zum Thema skeptisch bis ablehnend geäussert.

Auch der Bundesrat machte bei der Präsentation der Vorlage keinen Hehl daraus, dass er wenig von einem teilweisen Mieterlass hält. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Regierung zudem einen Bericht, wonach derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern bestehen. Es seien «überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien» getroffen worden, heisst es darin.

Die Regierung will nicht gross eingreifen

Die Regierung sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einzugreifen. Im Auftrag der Räte musste der Bundesrat dennoch handeln. Er verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.

Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieter sowie Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieter. Der teilweise Mieterlass gilt, wenn der monatliche Nettomietzins maximal 20’000 Franken beträgt.

«Ein unverhältnismässiger, verfassungswidriger Eingriff»



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